Weiterhin wird auf die nächsten Unterschriftssammlungen am Freitag, dem 21.10.11 von 9-13 Uhr auf Wochenmarkt in der Innenstadt sowie am Samstag, dem 21.10.11 von 9-13 Uhr am Edeka-Markt in Delrath hingewiesen.

Für die Bürgerinitiative
Georg Manoussos – Hans-Joachim Woitzik

Musterbrief EVD
Erdgas-Vertrag
____________________________________________________

EVD: Bereits in drei Fällen Geld rückerstattet

Der evd-Geschäftsführer Rudolf Esser hat zugegeben, dass die evd an drei Gaskunden zu viel gezahlte Entgelte erstattet habe, ohne dass in diesen Fällen der Klageweg beschritten worden sei, erklärt ZENTRUM-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik für die Bürgerinitiative Gaspreisprotest. Gleichzeitig sagte Esser, dass sich die evd mit den Gaskunden einigen müsste, wenn deren Klagen erfolgversprechend wären. Bisher hatte er jedoch immer behauptet, die evd würde nur dann Geld erstatten, wenn eine Gerichtsentscheidung sie dazu zwinge, so Hans-Joachim Woitzik.

Weiterlesen
Musterbrief EVD
Erdgas-Vertrag
____________________________________________________

Kunden der evd wollen klagen oder aufrechnen!

Dormagen. In der zweiten Versammlung der Bürgerinitiative „Gaspreisprotest“ informierten die Gründer der Initiative Hans-Joachim Woitzik und Georg Manoussos die ca. 60 anwesenden Dormagener Bürger über den bisherigen Erfolg der Bürgerinitiative. So wurden bisher durch Mitglieder der Bürgerinitiative und an den Informationsständen beim Michaelismarkt und beim Dormagener Wochenmarkt insgesamt ca. 2.300 Unterschriften gesammelt. In der Informationsveranstaltung wurden der Initiative weitere 500 Unterschriften von anwesenden Bürgern übergeben. Die Gesamtzahl von ca. 2.800 Unterschriften bezeichnete Hans-Joachim Woitzik in seinem Einführungsvortrag als einen großen Erfolg der Initiative nach nur vier Wochen.

Weiterlesen
____________________________________________________

Versammlung der „Bürgerinitiative Gaspreis-Protest“

Am Mittwoch, dem 5.10.11, findet um 19.30 Uhr im „Hotel Höttche“, Krefelder Straße 14 in Dormagen die nächste Informationsveranstaltung zum Thema Gaspreisrückerstattung an die Kunden der evd statt.

____________________________________________________

Gründung der „Bürgerinitiative Gaspreis-Protest“

Am Mittwoch, dem 07.09.11, findet um 19.30 Uhr im „Hotel Höttche“, Krefelder Straße 14 in Dormagen eine Informationsveranstaltung zum Thema Gaspreisrückerstattung an die Kunden der evd statt.

In der Versammlung soll unter Führung der Zentrumspartei und interessierter Bürger eine „Bürgerinitiative Gaspreis-Protest“ ins Leben gerufen werden, welche durch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften öffentlichen Druck auf die Dormagener Politik und die evd Dormagen ausüben soll mit dem Ziel, eine Rückerstattung von zu viel erhobenen Gaspreisentgelten in den Jahren 2005 bis 2008 durch die evd an alle ihre Kunden zu erreichen.

Zur Sachlage:
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Preisanpassungsklauseln der evd wie vieler anderer Versorger rechtsunwirksam sind. Daraus folgt, das alle Kunden der evd (auch Mieter) seit 2005 zu viel für den Gasbezug bezahlt haben und die evd verpflichtet ist, dieses zu viel bezahlte Geld an die Kunden zu erstatten, so Hans-Joachim Woitzik.

Da die evd mittlerweile mehrere Gerichtsverfahren gegen Kunden, die geklagt haben, verloren hat, und der Bundesgerichtshof der evd signalisiert hat, das weiteres Prozessieren sinnlos ist, ist es nunmehr an der Zeit, dass die Politik und die evd überlegen, wie alle Dormagener evd-Kunden und nicht nur die, die geklagt haben, von der evd Ihr zu viel gezahltes Geld erstattet bekommen.

Da sich die Politik, insbesondere die im Aufsichtsrat der evd sitzenden Parteien, CDU, SPD und FDP, in der Sache bisher überhaupt nicht für die Dormagener Bürger eingesetzt hat– entgegen Ihrem Auftrag als gewählte Volksvertreter – und auch politische Initiativen der Zentrumspartei bisher immer von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt wurden, soll nunmehr über die Gründung einer Bürgerinitiative, ebenso wie beim erfolgreichen Bürgerbegehren gegen eine Beigeordnetenstelle, der öffentliche Druck erhöht werden

Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die evd in den Jahren 2005 bis 2008 zu viel gezahlte Gaspreisentgelte an alle Ihre Kunden „freiwillig“ zurückerstattet. Bisher haben sowohl die evd als auch die Aufsichtsratspolitiker nur gemauert, mit der Begründung, dass dann der evd großer Schaden entstehen würde. Genau das kann aber nicht im Sinne der Dormagener Bürger sein, das sich die Politiker gegen Ihre Bürger und für ein Unternehmen, das übrigens zu 51% der Stadt Dormagen gehört, einsetzen.

Dass es auch anders geht zeigen viele Beispiele aus Politik und Wirtschaft in anderen Regionen. So hat z.B. der Rat der Stadt Waldbröl eine Resolution mit folgendem Wortlaut verfasst:

„Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die AggerEnergie auf, jedem ihrer Kunden die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Gasgebühren zurückzuzahlen.

Der Rat der Stadt Waldbröl legt sowohl als parlamentarisches Vertretungsgremium der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wie auch als Verwaltungsorgan des Mitgesellschafters der AggerEnergie Wert darauf, dass das Versorgungsunternehmen AggerEnergie nur die Gebühren erhebt, die wirtschaftlich angemessen sind und auf einer unstrittigen Rechtsbasis beruhen.

Nachdem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel für rechtsunwirksam erklärt hat, erwartet der Rat der Stadt Waldbröl eine dieses Urteil berücksichtigende Rückerstattung.“

Hieran sollten sich die Ratsmitglieder der Stadt Dormagen ein Beispiel nehmen. Auch die Stadt Waldbröl ist Mitgesellschafter Ihres Energieunternehmens.

Ein weiteres Beispiel: Der Kreistag des Kreises Leer hat die Mitglieder seines Kreisausschusses angewiesen, in der Verbandsversammlung seines Energieversorgers, EWE, darauf hinzuwirken, dass zu viel gezahlte Gaspreisentgelte vollständig an die Bürger zurückgezahlt werden. Dies betrifft ca. 600.000 Kunden.

Diese Verhaltensweisen sind in anderen Regionen parteiübergreifend zu finden.

So setzen sich die CDU im Jever Stadtrat, die FDP im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, die SPD im Kreistag Oldenburg und die Grünen im Rat der Stadt Oldenburg für eine volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gaspreise an alle Kunden Ihrer kommunalen Gasversorger ein.

Aufgrund des öffentlichen Druckes durch zahlreiche Bürgerinitiativen wurde bundesweit erreicht, das sich die Politik in diese Verfahren eingeschaltet hat (s.o.) und die Gasversorger veranlasst wurden, „freiwillig“ Gelder an Ihre Kunden zurück zu erstatten.

So hat sich die EWE in Oldenburg entschlossen, an ca. 600.000 Gaskunden die vollen Entgelte zurück zu erstatten. Ebenso hat die DEW 21, ein Dortmunder Gasunternehmen, Ihren Kunden eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Gaspreisentgelte in Form einer Gutschrift angeboten.

Die Main-Kinzig-Gas GmbH hat sich nach Aufforderung durch den Kreistag entschlossen, Gespräche mit Ihren Kunden aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung für Gaspreisrückerstattungen zu erreichen. So heißt es, „Die Main-Kinzig-Gas-Gesellschafter - also die Kommunen - erwarten, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Energieverbrauchern zügig erreicht wird.“

Auch die Kölner RheinEnergie AG verwendete in der Vergangenheit solche unwirksamen Preisanpassungsklauseln. Betroffen hiervon waren die Tarife „fairRegio Erdgas“ und „Vollversorgung Erdgas“. Im Gegensatz zu anderen Versorgern leistet die RheinEnergie auf Aufforderung durch betroffene Kunden mittlerweile außergerichtliche Rückerstattungen.

Interessanterweise ist die RheinEnergie AG mit 49% Gesellschafter der evd Dormagen und lässt hier in Dormagen durch die Geschäftsleitung sämtliche Ansprüche der Kunden ablehnen und das obwohl Sie an „eigene“ Kunden Rückerstattungen leistet.

Es ist also höchste Zeit, dass hier auch in Dormagen ein Umdenken stattfindet und Politik und evd auf die Bürger zugehen und Rückerstattungen vornehmen.

Nach Berechnungen der Zentrumspartei würden beim Jahresverbrauch eines 4-Personen Haushaltes von 20000 kWh/Jahr Gas folgende Erstattungsansprüche bestehen:

2005: 132,00 €
2006: 258,00 €
2007: 232,00 €
2008: 398,00 €

Insgesamt müsste die evd also ca. 1000 € pro Haushalt zurückerstatten, was bei ca. 6000 Haushalten einen Betrag von 6 Millionen Euro ausmachen würde. Hiervon müsste die Stadt Dormagen 3,0 Mio. Euro tragen.

Wie uns aus gut unterrichteten Kreisen zugetragen wurde, soll die evd bereits Rücklagen in Höhe von 3,0 Mio. Euro gebildet haben.

Man kann die Stadt Dormagen und die Rhein-Energie AG also nur auffordern, der Rücklagenbildung nunmehr Taten folgen zu lassen und endlich kundenfreundlich zu handeln, und zu viel erhobene Entgelte auszuzahlen. Auf diese Weise könnte man zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen und Kunden behalten, so Hans-Joachim Woitzik.

Damit der öffentliche Druck entsprechend groß wird, bittet die Zentrumspartei als Mitbegründer der „Bürgerinitiative Gaspreis-Protest“ möglichst viele Bürger um Unterstützung beim Unterschriften sammeln. Interessierte Bürger sollten entweder die Infoveranstaltung besuchen oder sich telefonisch unter 0 21 33/21 59 56 oder per E-mail unter zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de als Mitunterstützer melden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Woitzik
Fraktionsvorsitzender

Unterschriftenblatt zum Download
____________________________________________________

Zentrum fordert Sachstandsbericht über Neubau Feuerwehrgerätehaus Zons

Bei Verzug drohen 2,03 Mio. Euro Verlust!

Heide-Bote Online 17.6.2011

Dormagen. Der Betriebsausschuss soll eine Lenkungskommission aus je einem Mitglied der im Ausschuss vertretenen Fraktionen zur Überwachung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Zons bilden. Vor dem Hintergrund, dass bei nicht pünktlicher Fertigstellung (Erweiterte Rohbau) bis zum 31.12.2011, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für diese Baumaßnahme dann nicht mehr fließen, befürchtet die Zentrumspartei eine Katastrophe.

Der Bürgermeister hatte zu diesem Thema in der letzten Ratssitzung sinngemäß ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass der erweiterte Rohbau auch wie geplant bis zum 31.12.2011 fertiggestellt wäre. Da es im Falle einer Terminverzögerung zu erheblichen Einnahmeausfällen im Haushalt der Stadt Dormagen kommen würde – die zugewiesenen 2,03 Mio. Euro würden dann eben nicht fließen, soll der Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen in das weitere Verfahren miteinbezogen wird.

Weiterlesen
____________________________________________________

Delrather wehren sich gegen Verkauf
des Bahnhofsgebäudes!

Die ZENTRUM-Stadtratsfraktion ist strikt gegen den Verkauf des Alten Bahnhofs Nievenheim, der von den Delrather Vereinen als eine Art Bürgerhaus genutzt werde, erklärt ZENTRUM-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik. Diese Auffassung teilten auch die Vertreter der Delrather Vereine (Bürger Initiative für ein lebenswertes Delrath, Bürgerschützenverein, Sportverein, Karnevalsgesellschaft und Männergesangsverein) gestern in einer von der Zentrumsfraktion initiierten Zusammenkunft in der Bahnhofsgaststätte in Delrath, teilt Hans-Joachim Woitzik mit. Die Diskussion führte schließlich zu der Erkenntnis, dass die Interessen der Bewohner von Delrath zuverlässig und dauerhaft nur dann gewahrt werden könnten, wenn die Stadt Dormagen Eigentümerin dieser Immobilie bliebe.

Weiterlesen
____________________________________________________

Liebe Dormagener Bürgerinnen und Bürger,

falls Sie nicht mehr tatenlos zusehen wollen und Interesse haben bei uns mitzuwirken, dann melden Sie sich doch einfach. Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit uns persönlich kennenzulernen. Rufen Sie uns unter Tel. 0 21 33-21 59 56 an oder schreiben Sie uns eine Mail unter: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de

Alter Bahnhof Nievenheim
muss im Eigentum der Stadt bleiben

Heide-Bote Online 15.4.2011

„Es wäre ein großer Fehler, dass Bahnhofsgebäude in Delrath zu verkaufen. Ein solcher Schritt würde sich später rächen“, erklärt ZENTRUM-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik. Die Leidtragenden wären die Bewohner von Delrath, insbesondere die Delrather Vereine, die ohnehin kaum über Räumlichkeiten für Ihre Tätigkeit im Gemeinschaftsleben verfügen. Selbst eine Festschreibung im Kaufvertrag, wonach der Fortbestand von Schießstand und Gaststätte gesichert werden solle, wäre keine ausreichende Garantie für eine unproblematische, dauerhafte Nutzung dieser Räume durch Bürger und Vereine, so Hans-Joachim Woitzik.

Weiterlesen
__________________________________________________________________

Fachmarktzentrum blutet Innenstadt aus

Heide-Bote Online 17.3.2011

Für die Bewohner von Dormagen wäre es sinnvollsten, wenn das Fachmarktzentrum auf dem Zuckerfabrikgelände nicht realisiert würde, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik. Das in letzter Zeit immer heftiger werdende Hin- und Hergezerre zwischen dem Investor Redos und der Stadt Dormagen um das zulässige Warenangebot sei ein Vorgeschmack darauf, welche Auseinandersetzungen in Zukunft zu erwarten seien. Hans-Joachim Woitzik: „Ein Dauerstreit über die Abgrenzung des Warensortiments ist geradezu vorprogrammiert.“ Von daher unterstützt die Zentrumsfraktion den Standpunkt der Stadt Dormagen, die Einhaltung der „Dormagener Liste“ unter allen Umständen vom Investor zu fordern.

Weiterlesen

__________________________________________________________________

Wir sind umgezogen:

Kölner Straße 93
41539 Dormagen
1. Stock, Zi. 1.06 Tel. 0 21 33 – 274 595

Tel. 0 21 33 – 274 595
Tel. 0 21 33 – 215 956
Fax. 0 21 33 – 274 035

Sprechzeiten nach telefonischer Vereinbarung!

__________________________________________________________________

Stadtrat übt sich in Selbstjustiz

Heide-Bote Online 20.12.2010

Für ZENTRUM-Fraktionsvositzenden Hans-Joachim Woitzik ist es sehr beschämend, wie Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und seine Koalitionäre aus CDU, Grünen und FDP mit dem Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Dormagen, Herrn Dr. Dietrich Krueger, umgehen, um ihn in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Offenbar haben sie in ihrem Übereifer, mit dem sie zum Großangriff gegen Herrn Dr. Krueger geblasen haben, den Blick für vernünftige Umgangsformen verloren, erklärt Hans-Joachim Woitzik weiter. Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP sollten bedenken, dass sie mit ihrem Vorgehen unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat erheblichen Schaden zufügen. Es sei nämlich schon ein hohes Maß an Überheblichkeit im Spiele, wenn der Bürgermeister und seine Koalition aus CDU, Grünen und FDP geradezu in Selbstjustiz ein für sie unbequemes Ratsmitglied mit einem Ordnungsgeld bestrafen wollen, so Hans-Joachim Woitzik.

Peter-Olaf Hoffmann und seine Gefolgsleute würden sich zum Richter über Dr. Krueger aufschwingen, obwohl nach Presseberichten gegen ihn bereits zwei Strafanzeigen erstattet worden sein sollen und zwar erstens von Herrn Thomas Görtz, dem Bewerber um die Dezernentenstelle und zweitens vom Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt von Nordrhein-Westfalen. Übrigens hatte auch Peter-Olaf Hoffmann dem Ratsmitglied Dr. Dietrich Krueger mit einer Strafanzeige gedroht; zieht es aber jetzt offensichtlich vor, selbst in der Position eines Richters aufzutreten, so Hans-Joachim Woitzik. "Warum warten Hoffmann und seine Koalition nicht erst das Ergebnis dieser Strafanzeigen ab," fragt Hans-Joachim Woitzik. Für ihn sei die beabsichtigte Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 175,- Euro ein eindeutiger Fall des Machtmissbrauchs des Bürgermeisters und seiner Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP gegen ein ihnen missliebiges Ratsmitglied. Eine solche Vorgehensweise trage aber eher diktatorische als demokratische Grundzüge. Warum eigentlich soll Dr. Krueger dafür bestraft werden, weil er der Öffentlichkeit eine ganz offensichtlich vorhandene Interessenkollision aufzeigt, die sich zweifelsfrei daraus ergibt, dass ein Bewerber für eine neue Dezernentenstelle bei der Stadt Dormagen zeitgleich mit dem Bewerbungsverfahren als Prüfungsleiter bei einer Prüfung der Stadt Dormagen fungiert, so Hans-Joachim Woitzik.

______________________________________

Zentrum begrüßt positive Äußerungen des Kämmerers zum Erhalt der beiden Schwimmbäder in Nievenheim und Dormagen

Artikel im Heide-Bote vom 9.11.2010

Der Zentrums-Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Woitzik, begrüßt die von Kämmerer Ulrich Cyprian in der Ratssitzung vom 4.11.2010 gemachten positiven Äußerungen zum Erhalt der beiden Dormagener Bäder. Der Kämmerer hatte in seiner Rede zur Fortschreibung des Haushaltes 2011/2011 sinngemäß erklärt, das er den Erhalt der beiden Bäder sowohl wirtschaftlich für sinnvoll halte als auch für bürgerfreundlicher. Er betonte weiterhin, dass das Konzept der Firma Altenburg wirtschaftlich nicht überzeugend sei und dass er eine Übernahme der Kosten für die Römertherme angesichts der Haushaltslage nicht befürworten würde. Diese Äußerungen waren für Bürgermeister Hoffmann und die Jamaika-Koalition sicher überraschend, werden aber vom Zentrum, so Hans-Joachim Woitzik, ausdrücklich unterstützt. Woitzik dankte dem scheidenden Kämmerer für seine klaren Worte zu diesem wichtigen Projekt. Diese Äußerungen sind sehr bemerkenswert, wurden sie doch vom Kämmerer dieser Stadt, also von dem Mann, der die Stadt Dormagen wirtschaftlich steuert, gemacht. Das Zentrum unterstützt ausdrücklich den Erhalt der Schwimmbäder in Nievenheim und Dormagen. Die Bürger sind mit der bestehenden Versorgung durch zwei Schwimmbäder sehr zufrieden. Insbesondere das Bad in Nievenheim erfreut sich großer Beliebtheit und darf auf keinen Fall geschlossen werden. Für den Erhalt wurden bereits fast 2000 Unterschriften in Nievenheim gesammelt. "Ein aktueller Sanierungsbedarf ist bei beiden Bädern nicht zu erkennen. Sollten entsprechende Maßnahmen notwendig werden, könnten diese in den nächsten Jahren nach und nach durchgeführt werden und somit auch den städtischen Haushalt weniger belasten", so Hans-Joachim Woitzik. Ähnlich äußerte sich auch der Kämmerer in der Ratssitzung. Mit zwei Bädern können die verschieden Bedürfnisse der Schwimmbadnutzer, der Schulen und Vereine viel besser berücksichtigt werden als mit einem Bad, wo diese drei Gruppen dann zeitgleich nebeneinander schwimmen würden. Dabei könnte mit zwei Bädern sogar noch der Nachfrage von den Vereinen nach mehr Trainingszeiten Rechnung getragen werden. Dies stellt der Unternehmensberater in seinem Gutachten auch entsprechend dar. Weiterhin kritisiert er die zu hohen Energie-, Personal- und Verwaltungskosten. Auch diese Ausführungen hält das Zentrum für richtig. "Wenn die Stadt Dormagen Ihre Hausaufgaben macht und sinnvoll in die Senkung von Energiekosten investiert sowie die Personal- und Verwaltungskosten deutlich verbessert, können beide Bäder in Nievenheim und Dormagen zur Zufriedenheit der Bürger aber auch wirtschaftlich sinnvoll im Sinne der Haushaltslage der Stadt Dormagen betrieben werden", so Hans-Joachim Woitzik.

________________________________________

Ein schwarzer Tag für Dormagen

Artikel im Heide-Bote vom 22.10.2010

Dormagen. Der heutige Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen Dezernentenstelle "markiert einen schwarzen Tag für die Dormagener Bürger", erklärt der Zentrums-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Woitzik. Mit der Ablehnung des Einstellungsstopps für einen neuen Dezernenten ist der im Bürgerbegehren gegen eine weitere Beigeordnetenstelle zum Ausdruck gekommene Bürgerwille, der sich gegen eine Verstärkung der Verwaltungsspitze richtete, auf der Strecke geblieben, bedauert der Zentrumspolitiker. Leider habe das Düsseldorfer Gericht sein Augenmerk einzig und allein auf eine strenge juristische Wertung der Begriffe eines Beigeordneten beziehungsweise eines Dezernenten gerichtet, obwohl es tatsächlich zwischen den beiden Funktionen in den Augen der Bürger kaum erkennbare Unterschiede gibt. Sehr enttäuschend ist es allerdings für Hans-Joachim Woitzik, dass die Verwaltungsrichter der ganz offensichtlich gewordenen Aushebelung des Bürgerbegehrens durch eine Art Taschenspielertrick seitens des Bürgermeisters Peter-Olaf Hoffmann und seiner Koalition CDU, Grünen und FDP keine Beachtung geschenkt hat. Wir hatten gehofft, dass sich das Gericht auch mit der "Missachtung des Bürgerwillens" beschäftigen würde, erklärt Hans-Joachim Woitzik. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei aber nach Auffassung der Zentrumspartei weiß Gott keinesfalls für Bürgermeister Hoffmann und seine Koalitionäre als Triumph zu werten. "Hoffmann und seine Verbündeten müssten sich vielmehr für ihr Verhalten gegenüber den Dormagener Bürgern schämen," so Hans-Joachim Woitzik. Sie alle dürften die Worte "Bürgernähe" und "Glaubwürdigkeit" nun nicht mehr in den Mund nehmen. Hoffmann und seine Koalition sollten nun nicht etwa darauf hoffen, dass sie durch den Gerichtsentscheid bei den Bürgern ihre Sympathiewerte auch nur um ein Qäntschen steigern könnten. "Die Zentrumspartei hatten den Bürgern versprochen, dass sie die Bürgerrechte bis hin zu einer Klage vor Gericht verteidigen würde, weil es nicht sein dürfe, dass das in der Gemeindeordnung NRW verankerte basisdemokratische Recht eines Bürgerbegehrens durch die Anwendung von Tricks unterlaufen werde," so Woitzik. Nun sei der Landtag von NRW aufgerufen, die gesetzlichen Vorschriften so zu ergänzen, dass ein missbräuchliches Vorgehen, wie in Dormagen geschehen, künftig ausgeschlossen werde.

________________________________________

Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Einstellung
eines städtischen Dezernenten

Pressekonferenz vom 13.10.2010

Wie von der Zentrums-Stadtratsfraktion bereits angekündigt, haben die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Einstellung eines weiteren Beigeordneten gestern über die Rechtsanwaltskanzlei Pamatat aus Dormagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht. Vertreter des Bürgerbegehrens waren die Zentrumsmitglieder Hans-Joachim Woitzik, Dieter Moll und Adolf Robert Pamatat. Die einstweilige Anordnung ist darauf gerichtet, dem Bürgermeister der Stadt Dormagen aufzugeben, die Einstellung eines Dezernenten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu unterlassen. Hans-Joachim Woitzik und seine Parteifreunde sehen in der Schaffung einer Dezernentenstelle eine Umgehung des von ca. 5.000 Bürgern unterstützten Bürgerbegehrens und damit eine eindeutige Missachtung des Bürgerwillens. "Dies ist der eigentliche Grund für das nunmehr angestrengte Gerichtsverfahren, zumal bis in die Bürgerschaft hinein die Meinung vertreten werde, Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und seine Koalition aus CDU, Grünen und FDP würden einen üblen Trick anwenden," so Hans-Joachim Woitzik. Im Schriftsatz der Rechtsanwälte wird hierzu folgendes ausgeführt:

Weiterlesen

________________________________________

Machtpolitik schadet der Demokratie

Artikel im Heide-Bote vom 6.10.2010

Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, dass sorgsam behütet werden muss, erklärt Zentrums-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik mit Blick auf die Ankündigung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die für Donnerstag anberaumte Stadtratssitzung durch ihr Fernbleiben platzen zu lassen. Anscheinend haben die Koalitionäre in ihrem Machtrausch den Verstand verloren, sagt Hans-Joachim Woitzik. Das gelte auch für Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, der ganz offensichtlich hinter diesen undemokratischen Machenschaften steht. Damit verletze er aber ganz eindeutig seine Amtspflichten. Mit ihrer Trotzhaltung gegenüber der von SPD, Zentrum und BfD beantragten Stadtratssitzung trete die Rathauskoalition das in der Gemeindeordnung NRW zum Minderheitenschutz verankerte Grundrecht auf Einberufung einer Ratssitzung mit Füßen. Die von den drei Oppositionsparteien geforderte Sitzung des Stadtrates sollte der Beratung einer Vielzahl wichtiger kommunalpolitischer Probleme dienen, die im Bürgerinteresse einer dringenden Beschlussfassung bedürften, sagt der Zentrums-Fraktionsvorsitzende. Deshalb müssen die Bewohner von Dormagen von der Blockadepolitik des Bürgermeisters und seiner Koalition aus CDU, Grünen und FDP geradezu schockiert sein. Es sei eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn in diesem Zusammenhang von Kosten für die Ratssitzung in Höhe von 3.500 Euro gesprochen werde, aber der Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP für die Einstellung eines externen Dezernenten fünf bis sieben Millionen Euro locker auf den Tisch legen würden, so Hans-Joachim Woitzik. Dieses Machtgehabe könnte den Akteuren aber noch bitter aufstoßen. Sie sollten vielmehr die Spruchweisheit beherzigen: "Hochmut kommt vor dem Fall"

________________________________________

Wurde der ehemalige Stadtbrandmeister Werner Rieck
aus dem Amt gedrängt?

Artikel im Heide-Bote vom 24.09.2010

Dormagen. Nach einem Bericht der NGZ vom 22.09.2010 werden hinsichtlich des früheren Brandmeisters Werner Rieck Fragen aufgeworfen, die den Eindruck vermitteln, der untadelige Feuerwehrmann sei durch Intrigen aus seinem Amt verdrängt worden. In den Augen der Öffentlichkeit entsteht das Bild einer üblen Vorgehensweise bei dieser Aktion. Von einem vernünftigen Umgang mit diesem hoch qualifizierten und bei seinen Kameraden geschätzten Feuerwehrmann kann wohl kaum die Rede sein. Insofern stellt sich für die Zentrums-Stadtratsfraktion die Frage, inwieweit der Bürgermeister als "Chef der Feuerwehr" an dieser Personalentscheidung beteiligt war. Deshalb bitten wir heute um eine Darstellung des Sachverhalts. Nach unserer Auffassung hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine umfassende Information über Einzelheiten bei der Abwicklung der Umsetzung von Herrn Werner Rieck von der Feuerwehr zum Ordnungsamt der Stadtverwaltung. Dies umso mehr als die Feuerwehr aufgrund ihres mutigen Einsatzes im Dienst der Gemeinschaft ein hohes Ansehen genießt. Hans-Joachim Woitzik

________________________________________

Bürgerschelte ist Dreistigkeit pur!

Artikel in der NGZ und im Heide-Bote vom 05.08.2010

"Die Bürgerinnen und Bürger aus Dormagen müssen die Äußerungen von Ingo Kolmorgen (Grüne) und Beate Brebeck (FDP) zum erfolgreichen Bürgerbegehren gegen eine weitere Beigeordnetenstelle als eine gegen sie gerichtete üble Beschimpfung empfinden", erklärt der ZENTRUM-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Woitzik. Es sei wirklich unverschämt, dass Kolmorgen und Brebeck diejenigen, die im Bürgerbegehren ihr Votum gegen eine Aufstockung der Verwaltungsspitze abgegeben hätten, als Menschen ohne persönliche Meinung abqualifiziert haben.

Man kann es kaum glauben, dass diese beiden Ratsmitglieder das große Empörungspotential innerhalb der Dormagener Bevölkerung nicht wahrgenommen haben sollen, so Hans-Joachim Woitzik. Die Aussagen von Grünen und FDP, die Bürgeraktion der Zentrumspartei sei von Populismus und nicht von Sachpolitik bestimmt worden, sei an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Mit Bürgerschelte können Kolmorgen und Brebeck aber ihr eigenes politisches Versagen gewiss nicht überdecken, so Hans-Joachim Woitzik. Kolmorgen und Brebeck scheuen sich nicht, die Tatsachen auf den Kopf zustellen, wenn sie behaupten, die ZENTRUM-Stadtratsfraktion habe in der Beigeordnetenfrage die Bevölkerung falsch informiert. Dies sei aber eine ungeheuerliche Aussage, zumal gerade sie am ehesten wüssten, dass sie selbst und Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann den Bürgern falsche Informationen vermittelt hätten, indem sie die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und die Höhe der Kosten für die Beigeordnetenstelle in Abrede stellten.

Erst als die rund 5.000 Unterschriften auf dem Tisch lagen und die Koalitionäre aus CDU, Grünen und FDP lange Gesichter machten, habe man die Richtigkeit der Aussagen der Zentrumspartei schweren Herzens kleinlaut bestätigen müssen, erklärt der Zentrumspolitiker. Da Kolmorgen und Brebeck genauso wie der Bürgermeister und seine CDU offenbar aus dem Bürgerbegehren nichts gelernt hätten, sollten sie nicht überrascht sein, wenn ihr nunmehriger Dezernententrick, mit dem das Bürgerbegehren gegen die Beigeordnetenstelle ganz offensichtlich ausgehebelt werden solle, erneut eine Bürgeraktion auslöst, so Hans-Joachim Woitzik.

________________________________________

Landrat schweigt zum Bürgerwillen

ZENTRUM-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik ist entäuscht, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) in seiner Stellungnahme zur nunmehr von Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) und seiner Koalition beabsichtigten Einstellung eines neuen Dezernenten speziell nicht auf den im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen eingegangen sei. Die Missachtung des Bürgerwillens ist aber der eigentliche Dreh- und Angelpunkt für die Empörung innerhalb der Dormagener Bevölkerung. In Dormagen pfeifen es inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren vom Bürgermeister und seiner Koalition aus CDU, Grünen und FDP mit dem "Dezernententrick" ausgehebelt werden soll, erklärt Hans-Joachim Woitzik. Insofern dürfte die Stellungnahme des Landrats des Rhein-Kreises Neuss auch bei der Dormagener Bürgerschaft auf Unverständnis stoßen.

Die Bürger hätten vielmehr erwarten können, dass eine Prüfungsinstanz gerade auch der Beachtung demokratischer Grundregeln besondere Aufmerksamkeit schenke. Hans-Joachim Woitzik vermisst in der Stellungnahme des Landrats auch einen Hinweis darauf, wie die vom Bürgermeister angekündigte, aber bisher im einzelnen nicht dargelegte Kostenneutralität für die Dezernentenstelle tatsächlich aussehen soll. Warum wurde der Bürgermeister von der Aufsichtsbehörde nicht aufgefordert, seine Karten auf den Tisch zu legen, fragt Hans-Joachim Woitzik. Übrigens halte er diese Aussage des Bürgermeisters nach wie vor für eine reine Verschleierungstaktik. Die ZENTRUMS-Stadtratsfraktion hatte den Landrat in ihrer Beschwerde übrigens darauf hingewiesen, dass eine Besetzung mit einem auswärtigen Bewerber Gesamtkosten zwischen fünf und sieben Millionen Euro verursachen würde. Die ZENTRUMS-Stadtratsfraktion werde sich nunmehr wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit, im Hinblick auf das kommunale Verfassungsrecht, mit der Vorbereitung einer Klage für das Verwaltungsgericht beschäftigen.

________________________________________

Bürgerbegehren gegen eine weitere Beigeordnetenstelle